ABG

1. Geltung
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Die Gewährleistung der gelieferten Ware unterliegt den Bestimmungen des ABGB sowie des § 3 KSchG, soweit nicht anders vereinbart. Gewährleistungszusagen von Mitarbeitern des Unternehmens, die abweichende oder gegensätzliche Vertragserklärungen abgeben, haben keine Gültigkeit.
Bei Beanstandung des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, zur Prüfung allfälliger Mängel die Zusendung der beanstandeten Ware auf Kosten zu verlangen. Sollte Aufgrund von falschen Angaben des Käufers eine Lieferung bzw. der Aufbau der Ware nicht möglich sein und eine neuerliche Anlieferung nötig, wird diese separat in Rechnung gestellt.

2. Eigentumsvorbehalt
Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum, einschließlich aller Nebenkosten (Mahnspesen, Verzugszinsen usw.).
Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten – soweit diese durch Veräußerung unserer Ware entstehen – bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Kunde hat uns auf Verlangen seinen Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen.
Bei Gebrauch des Eigentumsvorbehaltes im Falle des Zahlungsverzuges verpflichtet sich der Käufer, die Ware sofort auf seine Kosten an den Verkäufer zurück zu senden bzw. wird diese gegen Aufwandsersatz zur Abholung vom Käufer zur Verfügung gestellt.

3. Rücktrittsrecht
Für herkömmliche Verträge gemäß § 3 KSchG:
„Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benutzen Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen einer Woche zurücktreten. Die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers enthält, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags zu laufen. Die Belehrung ist dem Verbraucher anlässlich der Entgegennahme seiner Vertragserklärung auszufolgen. Das Rücktrittsrecht besteht auch dann, wenn der Unternehmer oder ein mit ihm zusammenwirkender Dritter den Verbraucher im Rahmen einer Werbefahrt, einer Ausflugsfahrt oder einer ähnlichen Veranstaltung oder durch persönliches, individuelles Ansprechen auf der Straße in die vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke benützten Räume gebracht hat. Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu, wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat. oder wenn dem Zustandekommen des Vertrags keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind.
Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Der Verbraucher kann von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag weiters zurücktreten, wenn ohne seine Veranlassung für seine Einwilligung maßgebliche Umstände, die der Unternehmer im Zuge der Vertragsverhandlungen als wahrscheinlich dargestellt hat, nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten. Maßgebliche Umstände in diesem Sinne sind die Erwartung der Mitwirkung oder Zustimmung eines Dritten, die erforderlich ist, damit die Leistung des Unternehmers erbracht oder vom Verbraucher verwendet werden kann, die Aussicht auf steuerrechtliche Vorteile, die Aussicht auf eine öffentliche Forderung, die Aussicht auf einen Kredit. Auch dieser Rücktritt kann binnen einer Woche erklärt werden, die Frist beginnt zu laufen, sobald für den Verbraucher erkennbar ist, dass die in Absatz 1. genannten Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten und er eine schriftliche Belehrung über dieses Rücktrittsrecht erhalten hat.“
Erfolgt der Erstkontakt zu Bodytherm durch den Kunden, besteht kein Rücktrittsrecht! In den Räumlichkeiten von Bodytherm, sowie auf Messen oder messeähnlichen Veranstaltungen besteht ebenfalls kein Rücktrittsrecht.

4. Stornogebühr
Der Verkäufer hat das Recht, aber nicht die Verpflichtung im Falle einer schuldhaften Nichterfüllung des Vertrages durch den Käufer, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall verpflichtet sich der Käufer zur Zahlung einer Stornogebühr in Höhe von 25 % des Brutto-Warenwertes binnen 14 Tagen nach Erhalt der Belastungsanzeige.

5. Ratenzahlung
Im Falle einer Ratenzahlungsvereinbarung verpflichtet sich der Käufer, seinen terminlichen Zahlungen nachzukommen. Kommt er diesen Zahlungen nicht nach, wird ihm nach einer 2-wöchigen Nachfrist sowie einer anschließenden 1-wöchigen Mahnfrist der komplette offene Betrag zuzüglich 12 % Verzugszinsen in Rechnung gestellt. Der Käufer verpflichtet sich, jede Anschriftsänderung sofort bekannt zu geben.

6. Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht, die Vertragssprache ist Deutsch. Zuständige Gerichtsbarkeit ist Vöcklabruck (Bezirksgericht) bzw. Wels (Landes- u. Handelsgericht).